Wirbel um Unterschriftensammlung

Neuburg (intv) Die Diskussion um eine mögliche Fußgängerzone in Neuburg hat unerwartet an Brisanz gewonnen: Bei einer Vorab-Prüfung der Stadt stellte sich heraus, dass eine derzeit laufende Unterschriftensammlung ungültig ist. Ein Aktionsbündnis aus SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Die Linke hatte in den vergangenen vier Wochen bereits über 1.500 Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt.

„Auf den Listen fehlt die Begründung, welchem Zweck das Begehren dienen soll“, stellte der Rechtsdirektor der Stadt, Ralf Rick, fest. „Dies ist gemäß Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung zwingend notwendig“. Ein möglicher Bürgerentscheid ist damit vorerst vom Tisch.

Mittlerweile gibt es seitens des Aktionsbündnisses Pläne für ein weiteres Vorgehen, sagte Horst Winter von der Neuburger SPD gegenüber intv: „Wir werden einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. Der Stadtrat soll sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Fußgängerzone beschäftigen“.

Kampflos aufgeben will auch Stadt- und Kreisrätin Bettina Häring (FDP) nicht. 1.500 Unterschriften hätten gezeigt, dass das Interesse der Bürger an der Thematik vorhanden sei.