Windräder und Kaufland: Diskussionsstoff im Eichstätter Stadtrat

Eichstätt (intv) In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hieß es im Eichstätter Stadtrat noch einmal ordentlich Stühle rücken. Der Sitzungssaal war brechend voll, schließlich standen bedeutende Themen für die Domstadt an. Denn  die Stadt Eichstätt will einen großen Schritt in Richtung Energiewende machen. Seit längerem werden Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen gesucht. Doch das stößt auf Widerstand, nicht nur seitens der Bürger in den Nachbargemeinden Schernfeld und Pollenfeld, in deren Nähe Windräder verstärkt in Frage kommen: „Es ist so, dass die Stadtheimatpflege und das Landesamt für Denkmalpflege hier Bedenken haben, im Hinblick auf die Sicht zu Denkmälern, vor allen Dingen auf die Willibaldsburg“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Steppberger (FW). Deshalb hieß es gestern im Stadtrat: Gestörte Sichtbeziehungen contra regenerative Energien. Schlussendlich entschieden sich die Eichstätter Stadtväter mit 20 zu einer Gegenstimme von Stadtheimatpflegerin Claudia Grund dafür, Konzentrationszonen im Nordosten und Nordwesten der Stadt auszuweisen. Eine 10H-Regelung allerdings, wie Horst Seehofer sie fordert, würde Windkraft in Eichstätt nahezu unmöglich machen: „Da schwebt dieses Damoklesschwert über uns, das wird sich im Herbst dieses Jahres klären, ob denn nun Bayern, wovon auszugehen ist, von dieser 10H-Regelung auch Gebrauch macht, nachdem der Bund sein OK gegeben hat. Ich gehe ganz fest davon aus und dann können wir die Planungen leider wieder einstampfen“, befürchtet das Stadtoberhaupt.

Nicht weniger Gesprächsstoff lieferte das Vorhaben der Supermarktkette Kaufland, sich im Gewerbegebiet Sollnau anzusiedeln. Für Fachgeschäfte in der Innenstadt ein klarer Konkurrent, da Kaufland nicht nur Lebensmittel vertreibt. „Natürlich ist die Angst der Einzelhändler in der Innenstadt berechtigt. Das wäre aber kontraproduktiv zu dem gerade erstellten Stadtentwicklungskonzept ISEK 2020, dass wir hier in Eichstätt die Innenstadt stärken wollen und gerade nicht schwächen wollen“, so Steppberger. Laut Gutachter Matthias Prüller schädigt Kaufland die Innenstadt jedoch nicht, da man sich auf eine Umverteilung des Sortiments einigen konnte. So ganz konnte er die Zweifel der Stadträte aber nicht aus der Welt schaffen. Horst Bacherle von der CSU betitelte das Vorgehen als „Geschiebe und Getrickse“. Fakt ist: Kaufland darf auf bis zu 3.300 m² Fläche Waren anbieten. Damit der Markt kommt, gibt es jedoch noch eine Hürde zu meistern: „Die Regierung prüft gerade noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem LEP, dem Landesentwicklungsprogramm, und hier insbesondere den Punkt der integrierten Lage. Sollnau ist durch Radwege und Buslinien zwar angebunden, das reicht aber noch nicht aus“, doch Steppberger ist trotzdem zuversichtlich. Aufgrund der Kessellage und damit eingeschränkter Bebauung hat die Regierung von Oberbayern aber bereits signalisiert, hier eine Ausnahmegenehmigung für Kaufland in der Sollnau zu erteilen. Dann könne zeitnah die Baugenehmigung erteilt werden, ein Stadtratsbeschluss liegt nämlich bereits vor.