Weitreichende Entscheidung: EuGH verbietet Facebook Daten-Speicherung in den USA

Ingolstadt (intv) „Safe Harbor“ heißt das Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA. Dieser „sichere Hafen“ stellte sich aber spätestens seit der NSA-Affäre als trügerisch heraus. Als Konsequenz zog der Österreicher Max Scherms vor Gericht, weil er seine Daten, die Facebook auf Servern in den USA speicherte, nicht ausreichend vor Zugriffen der US Geheimdienstbehörde NSA geschützt sah. Heute musste nun der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob der europäische Facebook-Ableger mit Sitz in Irland europäisches Datenschutzrecht verletzt, oder nicht.

Und der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA heute für ungültig erklärt. Die Folgen könnten weitreichend sein. Über 4.000 US-Unternehmen speichern europäische Kundendaten in den Vereinigten Staaten. Daten, auf die amerikanische Behörden bislang uneingeschränkt zugreifen konnten. Und es offenbar auch taten, wie die Affäre um Edward Snowden zeigte. Die NSA verschaffte sich wohl online Zugang zu persönlichen Daten und verstieß so gegen europäische Datenschutzbestimmungen. Laut Europäischen Recht Bedarf es aber immer der persönlichen Zustimmung, wenn auf sensible Daten zugegriffen wird. Zukünftig könnte das über die Allgemeinen Geschäfsbedingungen geregelt werden. Noch ein Grund mehr die AGB’s genau durchzulesen, bevor man ihnen zustimmt.

Vorerst liegen alle Daten aber noch auf den Servern in den USA. Wie schnell diese tatsächlich gelöscht werden, ist noch unklar. Die Ingolstädter haben das Urteil heute positiv aufgenommen.