Untersuchungsausschuss NSU räumt Fehler ein

Ingolstadt (intv) 30 Sitzungen, rund 50 Zeugen, Berge von Akten: Der NSU-Untersuchungsausschuss kommt nach über einem Jahr mit seiner Arbeit zum Ende. Im Mittelpunkt standen die Ermittlungen zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Neun Kleingewerbetreibende mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund wurden Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Die Mordserie zog sich im Zeitraum von 2000 bis 2006 quer durch Deutschland, fünf Morde ereigneten sich in Bayern. Erst im Jahr 2011 wurde öffentlich bekannt, dass die Verbrechen dem Nationalsozialistischen Untergrund zuzuordnen sind. Der NSU-Untersuchungsausschuss prüfte nun die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden.

Bei einer SPD-Veranstaltung in Ingolstadt fasste Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, die Ergebnisse zusammen. Mit erschreckender Ehrlichkeit räumt er Fehler, Versäumnisse, gar Versagen des Verfassungsschutzes ein. Beim Zusammenführen der Ermittlungen der verschiedenen Behörden sei zu viel Zeit verstrichen, man habe in falsche Richtungen ermittelt. Rechtsradikale Motive wurden zu spät in Betracht gezogen, Parallelen nicht erkannt. Außerdem zweifelt er an der Effektivität von sogenannten V-Männern, Vertrauenspersonen, die in die rechtsextremistische Szene eingeschleust wurden. In zwei Wochen wird der Abschlussbericht des Ausschusses vorgelegt, Schindler hofft, dass damit Konsequenzen gezogen werden.