Unterschriften gegen TTIP: Sorge um Demokratie

Pfaffenhofen (intv) Wenn der britische Konzern, der momentan am Starnberger See nach Erdgas sucht, dort fündig wird, dann braucht er eine Genehmigung, um dieses Erdgas förden zu können. Doch falls die Umweltgesetze des Freistaats Bayern diese Förderung z.B mit dem umstrittenen Fracking Verfahren ablehnen, könnte das Chemieunternehmen theoretisch das Land Bayern verklagen, auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Ganz einfach, weil dem Unternehmen durch die Gesetzeslage Gewinn entgangen ist. Diese Klage würde dann aber nicht vor einem öffentlichen Gericht verhandelt, sondern von drei hochbezahlten Juristen entschieden. Ohne Zeugen und ohne das Recht auf Überprüfung des Urteils. Zahlen müssten das wir alle aus dem Steueraufkommen. Für manche ist dies das Ende der Demokratie und der Anfang einer Diktatur internationaler Wirtschaftskonzerne. Das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership. Abgekürzt wird dieser Begriff TTIP. Damit sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa auf völlig neue Beine gestellt werden. Doch die Verhandlungen laufen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Selbst Mitglieder des europäischen Parlaments wissen nur wenig, über die Vereinbarungen, die da getroffen werden sollen. Was sie aber wissen, läßt bei vielen sämtliche Alarmglocken schrillen. Auch in Pfaffenhofen. Dort sammelten die Gegner Unterschriften gegen das Projekt. Am 13.10.2014 wird der Buchautor Hannes Hofbauer über TTIP sprechen, im Pfaffelbräu am Hauptplatz Hofbergsaal ab 19h30.