Steuergeldverschwendung stoppen

Ingolstadt (intv) Per Volksentscheid wurde die Schuldenbremse in die bayerische Verfassung aufgenommen. Ein Verdienst des Bundes der Steuerzahler. Jetzt wollen die Mitglieder ein neues Gesetz auf den Weg bringen, denn Schätzungen zufolge werden jährlich 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet. „Wir stellen fest, dass sich immer mehr Steuerzahler maßlos darüber aufregen, dass Steuergeld zwar verschwendet wird, aber die Schuldigen dafür nie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen erreichen, dass nicht nur Steuergeldhinterziehung bestraft wird, sondern auch vorsätzliche Steuergeldverschwendung“, berichtet Hannah Stein, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler e.V. Der bundesweit knapp eine Viertel Million Mitglieder starke Verein hat bereits einen neuen Strafparagraphen textlich erarbeitet. Jetzt werden deutschlandweit fleißig Unterschriften gesammelt, um mit den Bürgern im Rücken Druck auf die Politik auszuüben. Bis zum Herbst soll der neue Straftatbestand der vorsätzlichen Haushaltsuntreue in Berlin vorgelegt werden.