„Stadtrat ist kein Gerichtssaal“: SPD kritisiert OB Lösel

Ingolstadt (intv) Bei der Aufklärung der Klinikumsaffäre wird der Ton im Ingolstädter Stadtrat schärfer. Über 70 Fragen haben die Oppositionsparteien dem Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Lösel zur Affäre gestellt. Diesen Fragenkatalog will Lösel nun in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag beantworten, mithilfe von Rechtsanwälten. Das findet die SPD Fraktion unakzeptabel.

In einer Pressemitteilung schreibt die SPD: Bei dem Fragenkatalog gehe es nicht um die Aufarbeitung von Straftatbeständen, sondern um die Aufklärung von politischen Vorgängen. Der Stadtrat sei kein Gerichtssaal. Die Fraktion sieht den Oberbürgermeister dem Stadtrat gegenüber auf alle Fälle persönlich in der Verantwortung.
Lösel sieht das anders. Er bemühe sich um Transparenz und größtmögliche Objektivität. Und deswegen habe er externe Fachleute wie Rechtsanwälte mit der rückhaltlosen Aufklärung der Klinikumsaffäre beauftragt. Die Fachleute haben sich in das komplexe Thema eingearbeitet und könnten deshalb die Fragen der Opposition fundiert und umfassend beantworten.