Stadtrat: Finanzbürgermeister diskreditiert OB-Kandidatin

Ingolstadt (intv) Harmonisch hat die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl begonnen. Gewohnt gut gelaunt führte Oberbürgermeister Lehmann durch die Sitzung. Bei Tagesordnungspunkt fünf aber kippte plötzlich die Stimmung. Eigentlich sollte es um die Notunterkünfte am Franziskanerwasser gehen.

Doch Bürgermeister Albert Wittmann blies, wohl wissend, dass Wahlkampf ist, zum Angriff gegen OB-Kandidatin Veronika Peters. Er widersprach vehement der Aussage Peters, die Stadt tue zu wenig für die ärmsten der Armen. Stein des Anstoßes war eine Wahlkampfveranstaltung am 11. Februar in der Volkshochschule. Dort hatte OB-Kandidatin Veronika Peters behauptet, sie habe der Stadt Ingolstadt eines ihrer leer stehenden Häuser als Notunterkunft angeboten.

Das sei so nicht richtig, stellte dagegen Finanzbürgermeister Albert Wittmann im Stadtrat klar. „Tatsache ist, dass der Sachgebietsleiter des Obdachlosenbereiches angerufen hat und gefragt hat, ob man dieses Haus in der Neuburger Straße nutzen kann, weil wir dringend Bedarf haben. Daraufhin hat man ihm geantwortet, dasss dieser Bedarf nicht gedeckt werden könnte. Das Haus könnte an die Stadt nicht vermietet werden. Ich wollte das nur ansprechen, weil es nicht sein kann, dass man nach außen immer Wasser predigt, aber Wein trinkt. Das ist für mich Scheinheilligkeit.“

„Skandalös“, fiel Manfred Schuhmann von der SPD Wittmann ins Wort. Er habe in einer Stadtratssitzung noch nie so laut geschrien.  Es folgten weitere Reaktionen aus der SPD-Fraktion. „Was Wittmann heute geboten hat, schlägt dem Fass den Boden aus“, so der Fraktionsvorsitzende Achim Werner. „Das ist dieses Stadtrats absolut unwürdig. Es soll offensichtlich versucht werden die OB-Kandidatin der SPD zu diskreditieren.“ Gudrun Rihl von der SPD zeigte sich nach den Äußerungen Wittmanns erstaunt bis empört. Der Stadtrat werde zur Wahlkampfarena. Das sei der Arbeit des Gremiums unwürdig.

Weitere Wortmeldungen folgten. Die Stadträte Thomas Thöne und Barbara Leininger bemühten sich um Sachlichkeit. Denn eigentlich ging es ja um den Antrag der SPD künftig keine Familien mit Kindern in der Notunterkunft am Franziskanerwasser unterzubringen. „Was könne man tun, dass da draußen keine Familien mit Kindern mehr eingewiesen werden?“,  fragte Thöne. „Da sind Alkoholiker und Drogenabhängige draußen.“ „Es ist wirklich ein Gefahrenpotential“,  gab Rihl zu bedenken.

Der Antrag wurde schließlich abgestimmt. Gegen drei Stimmen und mit dem Zusatz „nur in Ausnahmefällen“ und so „kurzfristig wie möglich“.

Nicht minder lebhaft die Diskussion um eine teilweise Freilegung der Schutter – einige Stadträte schwelgten in Erinnerungen. Vorausgegangen war neben einem Flashmob Anfang Februar auch ein Gemeinschaftsantrag von SPD, Grüne, ödp, Linke und FDP. Das Projekt liege planungsreif in der Schublade,  so Petra Kleine von den Grünen. Sie wollten keinen Prüfungsantrag stellen, sondern das Projekt heute auf den Weg bringen. „Die Zeit ist reif“, bekräftigte Manfred Schuhmann von der SPD. Auch die CSU sei dafür den Stadtbach sichtbar zu machen, aber man müsse die Sache schon noch einmal prüfen, meinte Hans Achhammer.

„Wir brauchen eine Bewertung der vorhandenen Planungen“. Wir brauchen eine grobe Kostenschätzung“, fand Oberbürgermeister Alfred Lehmann schließlich einen Konsens.  Die Planungen werden also vorangetrieben. Mit der Zielsetzung einen Stadtbach zu schaffen. Dafür gab es schließlich Zustimmung aus allen Fraktionen.

Bereits vor der Stadtratssitzung positionierten sich die Grünen vor dem Rathaus. Mit ihrer Aktion demonstrierten sie für mehr Transparenz. Sie fordern einen Livestream der Stadtratssitzungen ins Internet und ein entsprechendes Onlinearchiv.“Die Liveübertragung ist eine gute Sache, die den Prozess der politischen Meinungsbildung positiv beeinflusst. Aber auch die Akzeptanz von Stadtratsentscheidungen wird höher werden, wenn nicht nur Entscheidungen verkündet werden.“

Die Grünen hatten bereits 2012 einen Antrag auf Livestreaming gestellt, scheiterten aber. „Wir werden auch im neuen Stadtrat den Finger in die Wunde legen“, versprach Stadtratskandidat Lauer.

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