Stadt Neuburg konkretisiert Wildtierverbot

Neuburg a.d. Donau (intv)  Am 21. Oktober vergangenes Jahr hat sich der Stadtrat mit einer denkbar knappen Mehrheit für ein Wildtierverbot in Zirkussen ausgesprochen. Demnach könne die Stadt den Auftritt auf öffentlichen Plätzen untersagen. Gestern kam dieser Beschluss erneut auf die Tagesordnung des Neuburger Stadtrats – und wurde wieder aufgehoben. Man begebe sich rechtlich auf dünnes Eis, die Rechtsprechung sei nicht eindeutig, so das Landratsamt und rät zu einer Neuabstimmung. Doch welche Tiere fallen unter die Kategorie Wildtiere? Die Liste könnte ad absudrum geführt werden: „Dann müssen wir über jede einzelne Tierart abstimmen. Ich glaube es gibt so zwischen 500.000 und 800.000 Wildtierarten, die können wir natürlich alle zur Abstimmung bringen. Wollen Sie das wirklich?“, fragte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) hörbar gereizt in die Runde.

Das Rechtsrisiko sei bedenklich, so Rechtsdirektor Ralf Rick: „Der Fall dürfte bekannt sein: Die Stadt Erding wurde ja von einem Zirkusunternehmen verklagt, die Stadt hat solch eine Regelung. Da ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München ergangen, das der Stadt Erding recht gegeben hat. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, das heißt der Fall ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit anhängig.“

Auf dieses Urteil wollen die Stadträte allerdings nicht warten. Schlussendlich entschieden sie sich mit 19 zu zehn Stimmen für ein Wildtierverbot nach dem „Heidelberger Modell“, das unter anderem den Auftritt von Elefanten, Bären und Menschenaffen untersagt. Löwen sind beispielsweise nicht im Verbot enthalten.

Gerhard Schmidt, Vorsitzender des Tierschutzvereins Neuburg-Schrobenhausen ist erleichtert: „Ich bin froh, dass die Stadträte, auch jetzt vor dem Hintergrund, dass sie sich ganz intensiv mit dieser rechtlichen Thematik befasst haben, trotzdem dazu stehen und sagen: ‚Wir gehen dieses juristische Risiko ein, weil wir als Stadt einfach nicht wollen, dass bei uns Wildtiere unter den Bedingungen eines reisenden Zirkus gehalten werden.'“

Vor den Kopf gestoßen wurden die Stadträte durch eine Auskunft der Regierung von Oberbayern. Das beschlossene Sanierungskonzept der Unteren Altstadt ist in ihrer derzeitigen Form nicht förderfähig und steht auf der Kippe. OB Gmehling kündigte weitere Gespräche mit Architekt und Regierung an. Bagger rollen ab Ende April trotzdem in der Blumen-, Neuhof, Schießhaus- und Schützenstraße an, allerdings um Kanäle und Leitungen zu verlegen.