SPD-Basis entscheidet über den Koalitionsvertrag

Ingolstadt (intv) Die Genossen stimmen über einen Koalitionsvertrag ab. Das ist Basis-Demokratie mit Risiko. Denn ein Nein zur schwarz-roten Vereinbarung bedeutet auch das Aus für die SPD-Spitze. Dementsprechend gereizt reagierte gestern Abend der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf kritische Fragen einer ZDF-Journalistin. Eher gelassen ist die Entscheidungsfindung vor Ort. Die Gewerkschafter scheinen milde gestimmt. Ohne Vertrag gebe es eben keine Regierungsarbeit meint SPD-Politiker Achim Werner.  Kritiker dagegen verweisen auf den Finanzierungsvorbehalt. Manches Projekt findet sich nur in Form einer Absichtserklärung heißt es. Politologe Klaus Stüwe von der Universität Eichstätt bewertet die Abstimmung als Entscheidungsgrundlage mit Risiko. Denn anders als für die Konservativen ist für die SPD-Basis die Macht um jeden Preis nur ein nachrangiger Entscheidungsfaktor. So setze die SPD-Spitze alles aufs Spiel.