Schulpflicht für alle

Ingolstadt (intv) Die Schulpflicht gilt für jedes Kind in Bayern. Auch für alle Flüchtlingskinder, die bereits drei Monate in Deutschland wohnen. So sieht es das Gesetz eigentlich vor. Die CSU will in ihrem neuen Integrationsgesetz aber Flüchtlingskinder, die in Rückführungszentren leben, ganz von der Schulpflicht ausschließen. Das wäre ein Verstoß gegen die bayerische Verfassung, findet die Bildungsgewerkschaft GEW und hat den Gesetzentwurf bei einer Veranstaltung in Ingolstadt stark kritisiert.

Das Gesetz hat auch Auswirklungen auf das Rückführungszentrum in Manching. Denn die Flüchtlingskinder hier sind laut neuem Integrationsgesetz nicht mehr schulpflichtig.

Die Gewerkschaft GEW will gegen das neue Integrationsgesetz kämpfen. Zusammen mit anderen Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften hat die GEW ein Bündnis gegen das bayerische „Ausgrenzungsgesetz“ gebildet.