Rückführungen und freiwillige Rückführungen: Landesamt in Manching gegründet

Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching ist gegründet. Am Vormittag sind Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann persönlich in die ehemalige Kaserne nach Oberstimm gekommen. Dass die Behörde umstritten ist, zeigte sich bei Protesten am Rand der Veranstaltung.

Die Büros sind fertig. Das Schild am Eingang steht. Am 1. August nimmt das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching seinen Betrieb auf. Thomas Hampel steht als Präsident an der Spitze der neuen Behörde. Im neuen Landesamt bekommen abgelehnte Asylbewerber in Zukunft ihre Heimreisepapiere. Die Mitarbeiter organisieren die Abschiebungen, zum Teil auch mit eigenen Flügen aus Bayern. Der Flughafen Manching ist laut Innenminister Joachim Herrmann hier aber kein Thema.

In seiner Rede spricht Herrmann von zwei Säulen des Amtes: Rückführungen und freiwillige Rückführungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen Bayern in Zukunft schneller verlassen. Ministerpräsident Markus Söder sieht in der neuen Behörde einen Beitrag zur Integration, nicht zur Spaltung. Auch wenn das Thema die Bevölkerung in Zeiten des Wahlkampfes spaltet. Asylbeweber, die gegen geltendes Recht verstoßen, sollen noch schneller das Land verlassen. Flüchtlinge mit Integrationswillen und Bleibeperspektive will der Freistaat dafür mehr unterstützen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die neue Behörde, spricht von einem Landesamt für Abschiebungen. Ihren Unmut zeigte die Organisation bei einer Demonstration im Vorfeld der Gründungsfeier. 80 Teilnehmer protestierten friedlich. Kritik kommt auch von der Opposition. Das Landesamt sei eine populistische Wahlkampfmaßnahme.