Polizeiaufgabengesetz: Gegner rufen zur Demo auf

Ingolstadt (intv) 30.000 Menschen sind am Donnerstag in München auf die Straße gegangen, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren. In Ingolstadt ist morgen eine Demo geplant. Das Gesetz, das der bayerische Landtag am Dienstag beschließen will, ist umstritten. Innenminister Herrmann sieht darin eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen im Land. Die Gegner sehen das anders. Wir haben mit beiden Seiten in Ingolstadt gesprochen.

„Das Problem ist, dass Menschen Bürgerrechte entzogen werden“ sagt Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei. Sie war gestern selbst in München auf der Großdemo dabei und ist klarer Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. „Das ist für mich Stasi 2.0.“

Die Gegner stört vor allem der Begriff „drohende Gefahr“. Der macht es in Zukunft möglich, dass die Polizei schon im Vorfeld tätig werden darf, wenn ein Verdachtsmoment besteht. Zum Beispiel, in dem sie Computer oder Telefone überwacht.

Für Peter Heigl, dem Leiter der Polizeiinspektion Ingolstadt, ist die Diskussion um das neue Polizeiaufgabengesetz sehr mit Emotionen behaftet. Sachlich betrachtet betont er, dass die Landesregierung nur einer Aufforderung der EU folgt, die Gesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien anzupassen – Stichwort Terroranschläge. Die neuen Bestimmungen betreffen seiner Meinung nach den noramlen Streifepolizisten kaum.

Die Gegner sehen in dieser Begründung nur einen Vorwand. Ihrer Meinung nach gehe die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Entwurf viel weiter als die anderen Bundesländer. Bis zur Entscheidung am Dienstagim Bayerischen Landtag gehen die Proteste weiter. Bulling-Schröter hat ihre Rede für die Kundgebung in Ingolstadt schon vorbereitet. Die Kundgebung gegen das Polizeiaufgabengesetz beginnt am Samstag um 14 Uhr in Ingolstadt in der Ludwigsstraße (Höhe Xaver Mayr).