Meinungsfreiheit: über das Versammlungsrecht in Ingolstadt

Ingolstadt (intv) Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges deutsches Grundgesetz. Dazu gehören sowohl umstrittene Veranstaltungen als auch Demonstrationen. So wie am Samstag in Ingolstadt, als sich die „zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ – kurz ZFI in der Volkshochschule traf. Eine Gruppierung, bei der der Verfassungsschutz Kontakte in den rechtsextremistischen Bereich nicht ausschließt. Die Tagung hat vor allem bei der linksstehenden Jugendvereinigung „La Resistance“ für Aufruhr gesorgt. Die wiederum beobachtet der Verfassungsschutz. Aber wie ist das in Ingolstadt? Wer darf sich wo treffen?

Die ZFI tagte am Wochenende in der Ingolstädter Volkshochschule. Eine Einrichtung der Stadt Ingolstadt. Wer für die Vermietung von städtischen Räumen in Ingolstadt zuständig ist, ist immer von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. Bei Räumen der Volkshochschule ist Kulturreferent Gabriel Engert der richtige Ansprechpartner.
Er darf aber nicht willkürlich entscheiden, an welche Vereine oder Gruppierungen die öffentlichen Räume vermietet werden. Die Stadt kann nur ein generelles Veto für Vereine, Religionsgemeinschaften und oder politische Parteien einlegen. „Es ist öffentlich rechtlich so geregelt, dass ein Raum der öffentlich rechtlich zu Verfügung steht und vermietet wird jdem vermietet werden muss, gegen den keine rechtlichen Bedenken vorliegen, der sich also im Rahmen der Verfassung bewegt und die Gesetze des Landes einhält.“ sagt Engert. Dabei ist es egal, ob die Stadt die Meinung der jeweiligen Gruppierung teilt – was im Beispiel der ZFI „definitiv nicht der Fall sei“, so der Kulturreferent.

Auch wenn die Interessen der ZFI umstritten sind und von einigen dem rechten Spektrum zugeordnet werden. In Deutschland hat nach Artikel 5 des Grundgesetzes jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern, auch in Ingolstadt.