Seehofer zum Klimaschutz, Finanzpakt und Abschiebepraxis

Karlskron (intv) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach im Rahmen der Kreisvertreterversammlung der CSU Neuburg-Schrobenhausen in Karlskron über Amerikas Austritt aus den Pariser Verträgen zum Klimaschutz, die Grundgesetzänderungen durch den Bund-Länder-Finanzpakt und die Abschiebepraxis in Bayern.

Dabei äußert Horst Seehofer deutliche Kritik an der Praxis der Nürnberger Polizei, aus der „Schule heraus“ abzuschieben, obgleich die Abschiebung bereits seit Jahren aus rechtsstaatlichen Gründen hätte vollzogen werden müssen.

Direkt nach seiner Rückkehr aus St. Petersburg, wo er den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin traf, zeigte Seehofer darüber hinaus Unverständnis über den amerikanischen Austritt aus den Pariser Verträgen zum Klimaschutz.

Zufrieden äußerte sich Ministerpräsident Horst Seehofer hingegen zum jüngst durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bund-Länder-Finanzpakt. Durch die umfangreichste Grundgesetzänderung in der Geschichte soll Bayern durch die Neuregelung des Länderfinamzausgleichs 1,4 Milliarden Euro einsparen. Das habe er die vergangen Jahre ausgehandelt sagte Seehofer.