Landtagswahl: Volksentscheide im Überblick

Ingolstadt (intv) Parallel zur Landtagswahl am Sonntag läuft auch ein Volksentscheid zur Änderung der Bayerischen Verfassung. Die knapp 70 Jahre alte Verfassung soll in fünf Punkten geändert werden. Bei der Förderung des Ehrenamts geht es darum, ehrenamtliches Engagement sowohl für das Land als auch für die Kommunen zu fördern. Außerdem setzt sich der Staat zum Ziel, gleiche Lebensverhältnisse zu sichern, so soll Chancengleichheit für jeden herrschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Auch der Landtag soll mehr Chancen bekommen und zwar innerhalb Europas. So steht als dritte Verfassungsänderung mehr Mitbestimmung in Europafragen auf der Agenda. Außerdem sollen die Kommunen finanziell angemessen unterstützt werden, um ihre Pflichtaufgaben sowie freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Ein Aspekt, der für die Bürger von besonderer Bedeutung ist: Die sogenannte „Schuldenbremse“. Demnach soll die Verfassung dem Land ab dem Jahr 2020 verbieten, neue Schulden aufzunehmen.

Auf den ersten Blick sieht es also ganz danach aus, als ob der einzelne Bürger viel verändern könnte. Politikwissenschaftler Harald Schmidt weiß aber: Grundsätzlich bringt die Volksabstimmung keine gravierenden Folgen mit sich.  „Der Bürger kann sich guten Gewissens hinter diese Verfassungsänderungen stellen, so wie das vier von fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag getan haben. Er wird damit seine eigenen Lebensverhältnisse weder verschlechtern noch verbessern.“ Denn die meisten Verfassungsänderungen sind bereits im Grundgesetz verankert. Der Eintrag in die Bayerische Verfassung, prinzipiell reine Formsache. Allerdings treten die Änderungen nur dann in Kraft, wenn die Bevölkerung zustimmt.