Landtagpräsidentin zu Verwandtenaffäre

Ingolstadt (intv)  Der Beschluss eines neuen Gesetzes zur Beschäftigung von Verwandten in der letzten Sitzung des Plenums hat dem Bayerischen Landtag nicht die erhoffte Ruhe verschafft.

Nachdem bekannt geworden war, dass einige Abgeordnete im Jahr 2000 noch schnell neue Arbeitsverträge mit Verwandten abgeschlossen hatten, obwohl klar war, dass am 31. Dezember ein neues Abgeordnetengesetzt in Kraft treten würde, das neue Beschäftigungsverhältnisse verbietet, hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm nun Stellung zu diesen Beschäftigungsverhältnissen genommen.

„Nach Abwägen rechtlicher Fragen und insbesondere im Hinblick darauf, dass die Sitzungen 13 Jahre zurückliegen, stelle ich Ihnen das gesamte Material zur Verfügung, um den Beratungsablauf nachzuzeichnen. Damit schaffen wir Transparenz, die Ihnen ermöglicht, die damaligen Ereignisse selbst einzuordnen“, so Stamm per Pressemitteilung.

Zwölf CSU-Abgeordnete und drei von der SPD sind in den von der Landtagspräsidentin veröffentlichten Unterlagen aufgeführt. Doch nicht nur CSU und SPD sind von der Verwandtenaffäre betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen die Gerolsbacher Landtagsabgeordnete Claudia Jung von den Freien Wählern wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz. Sie hatte ihren Stiefsohn beschäftigt.