Landtag: letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause

München (intv) Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode ist heute der bayerische Landtag zusammengekommen. Kurz vor der Sommerpause wurde noch einmal energisch und emotional diskutiert. Auf der Tagesordnung stand ein Dringlichkeitsantrag der Opposition zur Asylpolitik. Von einer menschenwürdigen Asylpolitik sei man in Bayern „noch weit, weit entfernt“, kritisierte Achim Werner (SPD). Sammellager, eine Dusche für rund 20 Asylbewerber, die Ernährungsfrage oder die quälend lange Wartezeit zur Entscheidung über den Asylantrag, das alles sei so nicht tragbar.

Ein weiteres Thema waren heute die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Die Notwendigkeit von Transparenz ist im Landtag nicht umstritten, wohl aber die Art und Weise. Beschlossen wurde schließlich eine Zehn-Stufen-Lösung, bei der Einkünfte ab 1000 Euro pro Monat offen gelegt werden müssen.