Klage gegen Wahlplakat

Ingolstadt (intv) In Ingolstadt gibt es derzeit Aufregung um ein Wahlplakat. Es hängt an einigen Stellen an den Straßenrändern der Stadt. Weil sich die Sinti und Roma durch den Spruch „GEld für die Oma statt Sinti und Roma“ diskriminiert fühlen haben sie Strafanzeige erstattet. Auch die Stadt Ingolstadt selbst hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Siegfried Andree hat mit Ingolstadts leitendem Oberstaatsanwalt über diesen besonderen Fall gesprochen.

Die Ermittler prüfen nun, wer für das PLakat verantwortlich ist, bzw. wer es aufgehängt hat. Außerdem geht es darum, ob das Plakat tatsächlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt oder die Äußerung durch das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Meinungsfreiheit erlaubt ist.