Keine Löcher im Mindestlohn: DGB startet Kampagne in Ingolstadt

Ingolstadt (intv) Ab 2015 wird es einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Doch gilt dieser nicht für alle. In dem dazugehörigen Gesetzesentwurf sind einige Ausnahmen aufgeführt. So sollen zum Beispiel unter 18-Jährige keinen Mindestlohn erhalten. Auch Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job annehmen, würden dem Gesetzesentwurf nach in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich klar gegen diese Ausnahmen aus. „Löcher gehören in den Käse und nicht in den Mindestlohn“, war daher das Motto der bayerischen Auftaktaktion einer neuen Mindestlohnkampagne, die heute in Ingolstadt startete. Dabei wurden an Passanten Flyer und Käse verteilt, um sie auf das Problem aufmerksam zu machen. So würden eine Million Beschäftigte vom Mindestlohn profitieren, wenn es nicht die genannten Ausnahmen gäbe. Nur ein Mindestlohn für alle könnte Lohndumping wirklich verhindern, so der DGB.

Zudem fordert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, eine wirksame Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse personell massiv aufgestockt und entsprechend geschult werden, so Jena. Zudem verlangt er die Einführung einer Informations- und Beschwerdehotline, wie es sie bereits in Großbritannien gibt. Dort sollen sich Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten informieren und anonym auf Missstände in ihren oder anderen Betrieben aufmerksam machen können. So würden Betriebe auch vor schmutziger Konkurrenz geschützt werden, so Jena.

Die Kampagne gegen die Ausnahmen beim Mindestlohn wird so lange fortgeführt, bis das Gesetz in Kraft ist, so DGB Vorsitzender Matthias Jena.