Kein Deal im Rolltreppenprozess

München (intv) „Ich denke, dass hier eine Weisung aus dem Justizministerium erteilt worden ist und dass man diese Rechtsfrage auf dem Rücken von Herrn M. klären möchte“ Das sagte die Rechtsanwältin des ehemaligen Bürgermeisters von Scheyern nach dem ersten Tag im Berufungsprozess in Sachen Rolltreppenspanner beim Interview mit intv. Ihr 57-jähriger Mandant war im letzten Sommer am Münchner Stachus festgenommen worden, nachdem er fremden Frauen heimlich auf einer Rolltreppe unter den Rock fotografiert hat. Bei der Festnahme wehrte er sich heftig, ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt. Das Landgericht München I hatte den Mann daraufhin am 11.März 2014 zu einer Geldstrafe von 5.250 Euro verurteilt. Wegen Beleidigung der fotografierten Frauen, Widerstands gegen Polizeibeamte und Körperverletzung. Gegen dieses Urteil legten beide Seiten Berufung ein. Beim ersten Prozesstag im neuen Verfahren konnten sich Verteidigung  und Staatsanwaltschaft auch in einem nicht-öffentlichen sogenannten Rechtsgespräch in einer Verhandlungspause nicht einigen. Die Staatsanwaltschaft beharre auf den Vorwurf der Beleidigung, erklärte Regina Rick, die Verteidigerin des Angeklagten. Genau diesen Vorwurf will Rick nicht akzeptieren, da das heimliche Fotografieren unter fremden Röcken ihrer Ansicht nach keine Straftat darstellt. Jetzt muss der Prozess wieder aufgerollt werden. Drei von vier Zivilpolizisten wurden dazu gehört. Für den nächsten Verhandlungstag sind etliche weitere Zeugen geladen, die auch schon im ersten Prozess ausgesagt haben – unter anderem die Frau, die heimlich fotograftiert worden war. Der nächste Verhandlungstag ist der 17.9.2014, der Geburtstag des Angeklagten. Der hat sich bei der Suche nach einem Termin, an dem alle Prozessbeteiligten Zeit haben, nach anfänglichem Sträuben bereit erklärt, auch an seinem Geburtstag vor Gericht zu erscheinen.

 

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