Justizia verhindert Proberingverkehr: Stadtrat Neuburg stimmt gegen Bürgerbegehren

Neuburg/ Donau (intv) Seit knapp zwei Jahren löst das Thema Ringverkehr in Neuburg hitzige Debatten aus. In einer zweispurigen Einbahnstraße soll die Innenstadt entlastet werden. Ein Aktionsbündnis möchte die Lösung durch einen Bürgerentscheid drei Monate lang testen und hat dafür anfang des Monats gesammelte Unterschriften bei der Stadt abgegeben. Gestern musste der Stadtrat entscheiden ob das Begehren rechtlich durchführbar ist. Aber Justizia macht dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.

Trotz schwülheißer Temperaturen war der Sitzungssaal gestern (24.07.2018) Nachmittag mit Zuschauern prall gefüllt. 10 Wochen lang wurden Unterschriften für einen Probebetrieb des Neuburger Rings gesammelt. Die formelle Richtigkeit ist mit knapp 1900 Unterschriften schnell bestätigt. Aber auch die sogenannten materiellen Vorgaben müssen passen, damit der Stadtrat dem Bürgerbegehren zustimmen kann, erklärt der Leiter des Rechtsamtes Ralf Rick: „Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel dass wir uns im übertragenen Wirkungskreis bewegen. Die Stadt wird hier eigentlich im Auftrag des Staates tätig, nicht im eigenen Wirkungskreis. Mit der Straßenverkehrordnung, die es hier betrifft, bewegen wir uns also im übertragenen Wirkungskreis und da ist ein Bürgerbegehren nicht zugänglich.“

Aber es spricht noch mehr dagegen. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt nicht, dass zwei Fahrbahnen in der selben Richtung von Fußgängern überquert werden. Das Begehren sieht allerdings einige Zebrastreifen vor. Außerdem sind die Kurven an einigen Stellen für zwei Spuren inklusive Radweg zu eng. So wie hier in der Schäfflerstraße mit einer Breite von 4 Meter 35. Und damit müsste eigentlich schon längst die Entscheidung gefallen sein, aber die Befürworter im Plenum wollten noch nicht gleich aufgeben. Und argumentierten damit, dass es ja noch nicht um die Ausführung gehe, sondern darum dass der Bürger das Recht habe über die Ausführung des Probebetriebs zu entscheiden.

Zustimmung aus dem Publikum, obwohl das im Saal auch nicht erlaubt ist. Einige Stadträte äußern bedenken, dass das Thema ins unendliche hinausgezogen wird. Letztendlich soll eine in Auftrag gegebene Simulation abgewartet werden. Aber da stehen laut Oberbürgermeister Gmehling noch zwei vergleichende Gespräche aus. Auch wenn aus rechtlicher Perspektive den Stadträten die Hände in dieser Abstimmung gebunden sind, stimmten immernoch 7 von 31 Mitgliedern für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.