Ingolstädter gehen auf die Straße: Demo gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Ingolstadt (intv) In der Ingolstädter Innenstadt sind am Samstag Nachmittag die Menschen auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Ziel der Protestaktion war das geplante Polizeiaufgabengesetz.

Die CSU will die Befugnisse der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern deutlich ausweiten. Viele Bürger sind aber dagegen. Nach dem Prosteststurm in München, gingen Samstag Nachmittag auch mehr als 250 Ingolstädter in die Fußgängerzone, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Kritiker des Gesetzes stören sich vor allem an dem Begriff der „drohenden Gefahr“. So soll die Polizei künftig bereits bei einer „drohenden“ und nicht erst bei einer „konkreten Gefahr“ tätig werden dürfen. Die Eingriffsschwelle werde dadurch gesenkt, zudem sei der Begriff viel zu unbestimmt formuliert. Umstritten ist auch die Auswertung von DNA-Spuren bereits zu Fahndungszwecken.
Die Demonstration, bei der sich auch viele Gruppen und Parteien beteiligten verlief friedlich.