Hosen, Stellen, Bodycams – mit welchen Hürden die bayerische Polizei momentan zu kämpfen hat

Ingolstadt (intv) Mehr Stellen, mehr Geld, höhere Qualität. In diesen Punkten waren sich die Redner des Bezirkskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft, kurz DPolG, einig. Dass es immer mehr Bedrohungen von Außen gibt auch. Nur wie mit diesen umgegeangen werden soll, darüber herrscht keine Einigkeit. Am schon verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz  (PAG) scheiden sich immer noch die Geister. Die Dringlichkeitsliste  war lang

Die Polizei in Oberbayern Nord hat mit mehr Problemen zu kämpfen als andere Bezirke. Das liegt neben der äußerst schlechten Qualität der neuen bayerischen Uniformen vor allem am umfangreichen Aufgabenbereich. Die Abschiebeanstalten in Erding und Eichstätt, sowie das Anker-Zentrum in Manching erforderten viel Personal. Der Mehrbedraf würde aber schlichtweg nicht anerkannt. Erstmalig könnten Stellen von Schwangerne und Pensionisten nicht nachbesetzt werden, weil nicht mehr Personal vorgesehen ist.

Ein weiterer Diskussionspunkt des Tages war das PAG. Die Grünen klagen gegen das Gesetz, weil sie Einschränkungen der Bürgerrrechte sehen. Katharina Schulze erklärt, Bayern sei schon das sicherste Bundesland und die Polizei erledige ihre Aufgeben gut. Die Polizei bräuchte mehr Personal und Zeit für ihre Aufgaben. Die CSU Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel witterte gar eine Verschwörungstheorie gegen das PAG. Die Polizeigewerkschaft sieht aber ein ganz anderes Problem. Der Landesvorsitzende Rainer Nachtigall erläuter, dass die pauschale Veruteilung die Bürger verunsichere und damit die Arbeit der Polizei vor Ort erschwere. Der Innenpolitische Sprecher der Freien Wähler Wolfgang Hauber sprach sich zwar für das Gesetz aus, kann aber die Kritik nachvollziehen. Aus seiner Sicht hätten die Zweifel schon lange vor Inkrafttreten geklärt werden müssen.