Flüchtlingsproblematik als Chefsache

Ingolstadt (intv) Flüchtlingspolitik ist Chefsache geworden. Im Bund bei Kanzlerin Merkel und in Bayern bei Ministerpräsident Horst Seehofer. Der 66-Jährige ist mittlerweile auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin, kritisiert fast schon wöchentlich ihre Politik. Hinter verschlossenen Türen hat Seehofer heute im Stadttheater Ingolstadt mit Oberbürgermeistern und Landräten aus Bayern über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert.

Seehofer nahm sich Zeit für die Sorgen und Nöte der bayerischen Oberbürgermeister und Landräte. Ganze viereinhalb Stunden dauerte der Flüchtlingsgipfel im Stadttheater. Danach verkündete Seehofer seine ersten Eindrücke. „Wir haben nach der Deutschen Einheit und der größten Finanz- und Wirtschaftskrise die dritte große Herausforderung in Deutschland“, sagte Seehofer vor versammelter Presse.

Die Kommunen und Landkreise in Bayern gehen langsam an ihre Grenzen – oder sogar darüber hinaus, sagt Landkreistagspräsident Christian Bernreiter.

Horst Seehofer will über 3.000 neue Stellen beispielsweise bei der Polizei oder an Schulen  schaffen. Außerdem prüfe die Staatsregierung momentan, wie mit Transitzonen und neuen Drehkreuzen eine Verbesserung der derzeitigen Situation herbei geführt werden könnte. Auch die Themen Unterbringung und Wohnungsbau spielen eine wichtige Rolle. Am Freitag wird es eine Sondersitzung seines Kabinetts zu Flüchtlingsfragen und in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Landtag geben.

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