Flüchtlingspolitik und TTIP im Kreuzfeuer

Neuburg a.d. Donau (intv) Die Flüchtlingswelle von Afrika nach Europa hält unvermindert an. Jeden Tag erreichen uns neue Dramen vom Mittelmeer, Schiffe in Seenot mit hunderten Flüchtenden an Bord. Unzählige, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt auf ihrem Weg nach Europa ertrinken. Dieser humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen ist wohl das drängendste Problem für Europa, so Staatsministerin Beate Merk gestern in Neuburg. Im Schlosssaal „Große Dürnitz“ eröffnete sie die Europawoche in Bayern. Gemeinsam mit Schülern des Descartes-Gymnasiums, der Paul-Winter-Realschule und der Mittelschule Neuburg setzte sie sich in einer Diskussionsrunde mit EU-Schwerpunktthemen wie TTIP und die Flüchtlingspolitik auseinander. An der Gesprächsrunde nahmen auch der Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission, Joachim Menze und Oberbürgermeister Bernhard Gmehling teil.

Die Schülerinnen und Schüler haben sich tief in die jeweiligen Themen eingearbeitet: „Zu unseren Forderungen gehören ein Such- und Rettungsprogramm für Flüchtlinge auf EU-Basis, das ein viel umfassenderes Einsatzgebiet als das derzeitige Grenzschutzprogramm ‚Triton‘ hat, das angemessen technisch und personell ausgestattet ist und mehr finanzielle Unterstützung durch alle EU-Länder erhält“, referiert Paul Glasenapp, Schüler der Paul-Winter-Realschule.

Merk zeigt sich von den Vorschlägen der Jugendlichen beeindruckt. Vor allem plädiert die 57-Jährige für einen neuen Verteilschlüssel, derzeit nehmen fünf Länder, darunter Italien und Deutschland 75% der Flüchtlinge auf.

„Solidarität muss man von allen Ländern fordern, es gibt viele, die immer wieder Solidarität von Europa gefordert haben, die werden jetzt vielleicht auch mal herangezogen zu einer solidarischen Leistung. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass der EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker gesagt hat, dass er in Kürze einen dementsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird“, bekräftigt Merk.

„Europa- wichtiger denn je“, unter diesem Motto ist diese Woche der Wertegemeinschaft Europa gewidmet. Am Europatag, dem 9. Mai, wird unter anderem an den französischen Außenminister Robert Schumann gedacht, der vor 65 Jahren ein vereintes Europa als Grundstein für friedliche Beziehungen zwischen den Ländern vorschlug.