Entlastung für Abschiebehaftanstalt Eichstätt: weitere Plätze in Erding geschaffen

Eichstätt (intv) Die Abschiebehaftanstalt Eichstätt ist derzeit noch überbelegt. Die Haftanstalt ist für 96 Menschen ausgelegt, derzeit sind dort 108 Menschen untergebracht. Die Freien Wähler haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Sie fordern keine weitere Überbelegung! Innen- und Justizministerium haben nun auch gehandelt: ab morgen sollen einige Häftlinge in Erding unterkommen.

Ob das Handeln der beiden Ministerien auf die Initiativen der Freien Wähler zurückzuführen sind, weiß die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein nicht. Für sie zählt, dass es für die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt nun eine Entlastung geben soll.

„Das Schlimme ist jetzt, dass die Turnhalle belegt ist. Das bedeutet, dass die Polizei sich in der Haftanstalt aufhalten muss, was so nicht geplant war. Damit abends in der großen Belegung keine Randale entsteht, müssen sich statt den Justizvollzugsbediensteten die Polizeibeamten aufhalten. Dafür sind sie nicht ausgebildet und dafür haben wir eigentlich auch eine zu große Personalnot bei der Polizei, um jetzt hier solche Lösungen zu haben, die keine Lösungen sind.“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Gottstein sieht es immer noch kritisch, dass die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt untergebracht wurde. Ihrer Meinung nach müsse so eine Einrichtung in der Nähe eines Flugplatzes oder der Grenze sein. „Ich muss eben zu einem psychatrischen Krankenhaus, und wir haben es oft mit traumatisierten Flüchtlingen zu tun, zwei Beamte abordnen. Und zu jeder Flughafenfahrt brauche ich wieder zwei Leute. Das gibt Überstunden noch und noch. Letzendlich sind auch aus Polizeikreisen Beschwerden gekommen.“

In der Justizvollzugsanstalt Erding sollen bereits ab morgen 49 Plätze für die Abschiebehaft genutzt werden. Mit denen in Eichstätt stellt Bayern damit 30 Prozent der Abschiebungshaftplätze bundesweit. „Es ist nicht so, dass mir Erding völlig egal ist. Aber hier bin ich dann natürlich Lokalpolitikerin und sage, für Eichstätt war es unzumutbar. Letztendlich auch für die Polizei und für die Gefangenen und wir haben auch noch die Anwohnerproblematik. Die ist auch noch nicht gelöst.“

Die Landesregierung will an einer konsequenten Abschiebung festhalten. Dabei geht es zum Beispiel um Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, freiwillig nicht ausreisen wollen oder deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden kann.