Diesel-Affäre: Audi muss 800 Millionen Euro blechen

Ingolstadt (intv) Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Bescheid vom 16.10.2018 gegen die Audi AG wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 800 Millionen Euro verhängt. Der Ingolstädter Weltkonzern hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Das wegen der Diesel-Affäre geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Audi ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Der Bußgeldbescheid hat keine Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen „natürliche“ Personen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre. Dies gilt für die Verfolgung sowohl von Straftaten als auch von Ordnungswidrigkeiten. Mit der Geldbuße gegen Audi wird eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Diesel-Fahrzeuge, die nicht den regulatorischen Anforderungen im Hinblick auf den Ausstoß von Stickoxiden entsprachen, und dem Vertrieb dieser Fahrzeuge geahndet. Betroffen sind zum einen V6 und V8 Dieselaggregate, die in Fahrzeugen der Marken Audi, Volkswagen und Porsche eingebaut waren, und zum anderen Audi-Fahrzeuge, die mit Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288 von VW ausgestattet waren. Die Sachverhalte beziehen sich auf den Zeitraum 2004 bis 2018 und umfassen den europäischen und den US-amerikanischen Markt sowie bestimmte weitere Absatzmärkte, insgesamt fast 5 Millionen Fahrzeuge. Bezüglich eines Teils dieser Fahrzeuge, darunter rund 470.000 Fahrzeuge mit V6 und V8 Dieselmotoren der Audi AG, liegen bislang abschließende Beanstandungen durch das Kraftfahrtbundesamt vor. Aufgrund der festgestellten Aufsichtspflichtverletzung wurde die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht. Im Rahmen der Ahndung der Ordnungswidrigkeit wurde der gesetzliche Höchstbetrag von fünf Millionen Euro festgesetzt.
Mit den übrigen 795 Millionen Euro werden die wirtschaftlichen Vorteile der Audi AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten abgeschöpft. Hierbei wurden Gewinne aus der Veräußerung der betroffenen Fahrzeuge, ersparte Aufwendungen für die Herstellung zulassungskonformer Fahrzeuge sowie Wettbewerbsvorteile berücksichtigt. Diesen Vorteilen wurden die von Audibereits aufgewandten Kosten für die Umrüstung betroffener Fahrzeuge gegenübergestellt und auch die in den USA im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre geleisteten erheblichen Straf- und Vergleichszahlungen berücksichtigt. Von dem Bußgeldbescheid unberührt bleiben zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik, insbesondere auch Ansprüche, die bereits bei Zivilgerichten anhängig sind.

 

Quelle: Staatsanwaltschaft München II | Pressemitteilung vom 16.10.2018