CSU und FW unterzeichnen Koalitionsvertrag

Ingolstadt (intv) Bayern hat einen neuen Landtag. Heute kamen die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung ins Münchener Maximilianeum. Mit dabei auch die Vertreter aus der Region, die zum Teil zum ersten Mal Plenums-Luft schnuppern. Die neue Regierungskoalition steht. CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag unter anderem auf diese Punkte geeinigt:

Der Freistaat soll in Zukunft den Kindergartenbesuch ab dem ersten Jahr mit 100 Euro im Monat fördern. Es sind 5.000 neue Stellen für Lehrer geplant. Außerdem soll es mehr Polizisten geben. Die Grenzpolizei bleibt bestehen. Bei den Asylthemen hat sich die CSU durchgesetzt. Asylverfahren sollen zukünftig nach drei Monaten abgeschlossen sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen weiterhin konsequent abgeschoben werden. In Sachen Umweltschutz setzt die Koalition auf ein neues Klimaschutzgesetz. In Zukunft soll der Flächenverbrauch deutlich gesenkt werden. Einen dritten Nationalpark wird es nicht geben. Und im Bereich Wohnen wollen CSU und Freie Wähler das staatliche Förderprogramm überarbeiten.

Markus Söder wird das Kabinett als Ministerpräsident führen. Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger übernimmt das Wirtschaftsministerium und wird Vize-Ministerpräsident. Außerdem gehen das Kultus- und das Umweltministerium an die Freien Wähler.