Bundesministerin rührt Wahlkampftrommel

Ingolstadt (intv) Langsam aber sicher geht der Wahlkampf in den Endspurt. Parteien und Kandidaten mobilisieren noch einmal alle Kräfte. Die Ingolstädter FDP konnte gestern auf die Unterstützung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bauen.

Schon am Nachmittag beteiligte sich die stellvertretende Bundesvorsitzende an einer Protestaktion gegen den Überwachungsstaat in der Fußgängerzone. Unter dem Motto „Abhören darf mich nur mein Arzt“ machten die Liberalen auf die in ihren Augen zunehmende Datensammelwut aufmerksam. „In Amerika greifen Geheimdienste sehr umfangreich auf Daten und Telefongespräche zu. Die Liberalen stehen dafür, dass in Deutschland Massenabhörungen nur die Ausnahme und nicht die Regel sind“, betonte die Ministerin.

Auch am Abend sprach sie sich dann im Ingolstädter Seehaus vor rund 25 Zuhörern noch einmal ausdrücklich  gegen die in Deutschland geplante Vorratsdatenspeicherung aus.  „Es dürfen nicht anlasslos alle technischen Daten aller Bürger gespeichert und sechs Monate lang aufbewahrt werden.“