Beschäftigungsaffäre: Landtagsabgeordnete geben sich neues Gesetz

München/Ingolstadt/Neumarkt (intv) Es ist ein Befreiungsschlag: Nach der so genannten Beschäftigungsaffäre möchte sich der Bayerische Landtag im Wahljahr keine Blöße geben und erlässt ein Gesetz, dass es den Abgeordneten verbietet, ihre eigenen Verwandten zu beschäftigten. Bislang gab es solch eine Regelung nur für Verwandte ersten Grades, es sei denn, diese waren schon vor dem Jahr 2000 angestellt.

Das neue Gesetz ist eine Radikallösung. Quer durch alle Fraktionen lautete der Beschluss, dass künftig Verwandte bis hinunter zum vierten Grad nicht mehr von einem Abgeordneten Beschäftigt werden dürfen. Das betrifft also nicht mehr nur Ehepartner, sondern auch Geschwister, Enkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen. Positive Reaktionen auf das neue Gesetzt kommen aus Neumarkt.

„Ich gehe davon aus, dass man dadurch das Vertrauen bei der Bevölkerung wieder für alle zurückgewinnen kann“, ist sich der Abgeordnete Albert Füracker (CSU) sicher. Hans-Joachim Werner (SPD), Abgeordneter aus Ingolstadt, hadert allerdings noch mit dem Aufklärungswissen der CSU: „Ich meine, da hilft nur größtmögliche Transparenz. Alles auf den Tisch: Wie lange Verwandte beschäftigt wurden, was die monatlich verdient haben. Das sind Steuergelder. Da kann niemand so tun, als sei das Privatsache.“