Beitragssätze Straßenausbau für Anlieger in Neumarkt in der Diskussion

Neumarkt (intv) Wenn Bagger vor der Haustüre die alte abgenutzte Straße von Grund auf sanieren, dann herrscht bei den Anliegern oft nicht nur eitel Sonnenschein. Das liegt an den Straßenausbaubeiträgen die Städte und Gemeinden für die Sanierungsmaßnahmen erheben. In Neumarkt sollen die Beitragssätze der Anlieger für Fahrbahnen gesenkt werden. Zur Abstimmung stehen in der nächsten Stadtratssitzung am 27. Juli, zum einen ein Vorschlag der Verwaltung, ein Vorschlag des Innenministers und ein Antrag der CSU und SPD.

Bisher lagen die Beitragssätze für Anliegerstraßen bei 65 %, für Haupterschließungsstraßen bei 45 % und für Hauptverkehrsstraßen bei 30 %. Die Verwaltung schlägt vor, diese Sätze auf 60, 40 und 25 Prozent zu senken. Desweiteren liegt ein Vorschlag des Innenministers vom 28.04.2017 vor. Er empfiehlt, nach Anfrage der Neumarkter CSU, die Anliegerstraßen um weitere 5 % zu entlasten. Der Antrag der CSU-/SPD fordert bei Anliegerstraßen 40 %, für Haupterschließungsstraßen ein Beitragssatz von 30 % und für Hauptverkehrsstraßen 20 %. Nach Aussage des leitenden Rechtsdirektors Jürgen Kohler ist der Antrag rechtswidrig, da die Kosten für die Anlieger zu niedrig angesetzt sind.

In der nächsten Stadtratssitzung am 27. Juli,  kommen nun beide Vorschläge (Verwaltung, Innenminister) und der Antrag der CSU-/SPD auf die Tagesordnung. Anfreunden könnte sich die Verwaltung, so Oberbürgermeister Thomas Thumann und leitender Rechtsdirektor Jürgen Kohler, auch mit dem Vorschlag des Innenministers Joachim Herrmann, der sei zwar rechtlich unsicher, aber die Kommunalaufsicht, so Kohler, würde ihn wohl nicht beanstanden.