Auf Nummer sicher

Eichstätt (intv) „Solidargemeinschaft“ und „soziale Gerechtigkeit“. Diese Worte fielen in der gestrigen Sitzung im Zusammenhang mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Wird eine Straße saniert, zahlen alle Hauseigentümer in der Abrechnungseinheit mit, nicht nur die unmittelbar Angrenzenden. In Bayern gibt es dafür keine Rechtsprechung, mahnt Peter Puchtler vom Steueramt, vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen: „Warum sollten wir den Vorreiter spielen, wir haben eine funktionierende Satzung.“

Eichstätt hätte in Abrechnungseinheiten eingeteilt werden müssen. Mit 16 zu 6 Stimmen ging der Stadtrat schließlich auf Nummer sicher und belässt es beim alten System der einmaligen Beiträge. Die Satzung von 2003 will die Stadtverwaltung nun überarbeiten.

Anstehende Baumaßnahmen dürften die „Westenstraße“ ab 2018 und die Straße „Am Haselberg“ in Landershofen sein.