Auch Pfaffenhofen darf auf die Mietpreisbremse treten

Pfaffenhofen (intv) Manching und Reichertshofen standen auf der Liste – als einzige Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen. Die zuständigen Stellen hatten die Kreisstadt selbst für die Mietpreisbremse aber erst einmal nicht vorgesehen. Darüber hat man sich im Rathaus von Pfaffenhofen sehr gewundert – und auch geärgert. Aber nicht aufgegeben. Das erste Schreiben an den bayerischen Justizminister ging am 2. April raus. Die Stadt bat darin um die „Aufnahme in die Wohnungsgebieteverordnung und eine Verordnung nach § 556d II BGB“. Danach erfolgten etliche Telefonate mit einer Mitarbeiterin im Ministerium. Auch die ohne konkretes Ergebnis. In München gng man davon aus, dass „die Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm nicht in die mietrechtliche Gebietskulisse nach § 1 b WoGeV … einzubeziehen wäre“. Am 19. Juni wandte man sich erneut an das Ministerium. Kurz danach verkündete der Landtagsabgeordnete Karl Straub, dass die Mietpreisbremse auch in Pfaffenhofen eingeführt werden darf. Florian Erdle, der Justiziar der Stadtverwaltung erklärt die Mietpreisbremse so: „Verordnung, die eine Miete für Neuvermietungen, den Abschluss neuer Mietverträge nur maximal 10% über der  ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt.“ Davon zu unterscheiden sei die Kappungsgrenze! Die soll verhindern, dass ein Vermieter binnen drei Jahren die Miete um mehr als 20 % erhöht. Das ist jetzt nicht mehr zulässig. Auch nicht in Pfaffenhofen.