Alles Schwarzbauten? Ungeklärte Zuständigkeitsfrage bei der Heimgarten-Vereinigung Pfaffenhofen

Pfaffenhofen (intv) Größe, breiter, höher. In der Heimgarten-Vereinigung in Pfaffenhofen herrscht dicke Luft, weil die meisten Kleingartenbesitzer ihre eigenen Vorstellungen haben, wie groß und wieviel sie in ihrem Gärtchen bauen dürfen. Eine einheitliche Regelung könnte den Streit beilegen, aber die scheint es nicht zu geben. Hans Rapp ist seit 100 Jahren der erste Kleingartenbesitzer, der sich seine Bauten genehmigen lassen will, aber keine Behörde fühlt sich zuständig.

Hans Rapp ganzer Stolz: Sieben Bienenvölker. Damit es denen bei jeder Wetterlage gut geht, hat er ihnen eine Überdachung gebaut. Das Dach und sein Gartenhäuschen wurden noch vom ehemaligen Vorstand der Heimgarten-Vereinigung genehmigt. So wurde das seit 100 Jahren gehandhabt. Seit Rapp den Posten seines Vorgängers übernommen hat, kamen noch zwei zusätzliche Überdachungen hinzu. Die hat er sich selbst genehmigt. Damit ist er sogar Bestandteil und Buhmann der Streitereien im Verein geworden. Dazu kommt: Die Fläche gehört einer städtischen Stiftung und damit ist eigentlich der Oberbürgermeister sein Ansprechpartner. Jetzt will Rapp eine einheitliche Lösung finden, mit gutem Beispiel voran gehen und alle Baugenehmigungen offiziell machen: „Ich hatte einen Termin mit Bürgermeister Herker. Ich habe ihm meinen schriftlichen Entwurf der Genehmigung als Privatperson gezeigt und Herr Herker teilte mir mit, dass er für diese Sache nicht zuständig sei.“

Rapp solle zum Landratsamt gehen, das Bauamt wäre die zuständige Behörde. Und das obwohl in dem 101 Jahre alten Pachtvertrag der Gartenanlage geschrieben steht: Vertragspartner ist das „Stadtmagistrat“, was im Grunde genommen „Stadtverwaltung“ heißt. Somit ist Rapp im Bauamt auch gescheitert. Heute (22.10.2018) hat er sich erneut an die Behörden gewendet, diesmal schriftlich. Eine Einladung zur Gartenbesichtigung ist auch dabei: „Die Stadt, die Verwaltung haben es alle gewusst, der Landrat hat es gewusst, die Anlage ist nicht verheimlicht worden. Um die Querelen auch zwischen den Vereinsmitgliedern zu beseitigen wäre es jetzt an der Zeit, da eine einheitliche Lösung zu finden. Auch wenn ich unzulässige Bauten habe, dass man da einfach eine Entscheidung hat.“

Aber das zieht weiterreichende Folgen nach sich. Hans Rapp hat kein Problem damit, zurückzubauen. Was die übrigen Vereinsmitglieder betrifft – die könnten für unzulssige Bauten noch auf das Baurecht „Bestandsschutz“ plädieren. Allerdings gilt das nur, wenn das Bauwerk zu irgendeinem Zeitpunkt rechtmäßig errichtet wurde. Das Problem: „Die Anlage ist auf gut Deutsch gesagt im Bebauungsplan der Stadt nicht als Dauerkleingartenanlage oder Kleingartenanlage erfasst. Somit gibt es keine rechtliche Grundlage für Bestandsschutz.“, erklärt der Vorstand.

Was mit kleinen Nachbarkeitsstreitigkeiten angefangen hat, endet in großen Zuständigkeitslöchern der Stadt. Jetzt heißt es abwarten, wie diese Löcher gefüllt werden.