Aktuelle Stunde im Landtag

München (intv) Zur aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag rief die SPD den kommunalen Finanzausgleich auf. Es sollen mehr Steuern direkt an die Kommunen fließen, obwohl die Regierung im Doppelhaushalt 2013 / 2014 den Finanzausgleich bereits um 500 Millionen Euro erhöht hat. Nach Albert Füracker, dem Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, ist er so hoch wie noch nie zuvor. Er liegt bei über acht Milliarden Euro.

SPD-Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch möchte, dass die Kommunen mehr Freiheiten in Finanzfragen bekommen. Er möchte die freie Finanzspanne für diese auf bis zu 15 Prozent anheben.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Arbeiten wurde ebenfalls von der SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Bedingung, die bereits auf Bundesebene in die Koalitionsverhandlungen mit einbezogen wurde.

Zum Schluss der aktuellen Stunde berichtete Ministerpräsident Horst Seehofer von den Koalitionsverhandlungen aus Berlin. So werde die PKW-Maut auf jeden Fall kommen, auch wenn die SPD noch über den Koalitionsvertrag abstimmen darf.

Im Landtag wurde es dann noch weihnachtlich. Der dort aufgestellte Christbaum, eine Weißtanne, stammt in diesem Jahr aus dem Fichtelgebirge. Auch der Christbaumschmuck stammt von dort. Grundschüler aus Selb haben den Porzellanschmuck selbst gebastelt und den Baum bei einem Besuch in München damit geschmückt.